Montag, 16. September 2019
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Dem Schlaf beraubt: Was bei Ruhestörung zu tun ist

Sicherlich ist es jedem schon einmal so gegangen: Es ist mitten in der Nacht, Sie möchten nur noch schlafen, denn morgen steht ein wichtiger Termin bevor. Aber dem Nachbar ist das herzlich egal, er zockt bei voller Lautstärke sein neues Computerspiel. Und was tun Sie jetzt?

Zunächst einmal versteht man unter Ruhestörung eine durch Lärm hervorgerufene Belästigung von Personen. Nicht alles ist dabei verboten, aber natürlich hat der Nachbar sich an bestimmte Regelungen zu halten, die zum Schutz aller gelten. Diese Regelungen bzw. Gesetze werden auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes (kurz BImSchG), des Landesimmissionsschutzgesetzes (kurz LImSchG) und der Kommunalen Nachbarschaftsgesetze getroffen. Außerdem innerhalb des BImSchG relevant sind die Verkehrslärmschutzverordnung, die Sportanlagenlärmschutzverordnung und die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sowie das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und das Arbeitsschutzgesetz, die beide spezielle Regelungen gegen den entsprechenden Lärm beinhalten. Zusätzlich gibt es auch noch die Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung.

 


Ganz schön viele Gesetze und Verordnungen – wenn am Ende doch ohnehin alles nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz untersagt wird. Dieses besagt nämlich: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“

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So viel zur gesetzlichen Grundlage. Weiterhin relevant sind jedoch vor allem die Zeiten, in denen Ruhe geboten ist. Zu diesen sogenannten Ruhezeiten ist jeglicher Lärm über Zimmerlautstärke verboten – also Geräusche, die von TV, Musik und Haustieren ausgehen sind während dieser Zeitspanne zu vermeiden.

Da es keine übergeordnete Regelung der Ruhezeiten gibt, sind diese auf kommunaler Ebene oder sogar in der Hausordnung geregelt. Mittagsruhe herrscht oft werktags von 13 bis 15 Uhr, Nachtruhe werktags von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens. An Sonn- und Feiertagen herrscht ganztätig Ruhe. Am Samstag gilt gerne die erweiterte Nachtruhe, also von 19 bis 8 Uhr.

In dieser Zeit gilt also, wie bereits erwähnt, dass alles auf Zimmerlautstärke ablaufen muss. Die Gerichte und Beschlüsse widersprechen sich in dieser Angelegenheit aber regelmäßig – denn was genau ist die Definition von Zimmerlautstärke? Zusätzlich entschieden Gerichte, dass außerdem andere Faktoren einbezogen werden müssten, so zum Beispiel die Häufigkeit der „Ruhestörung“.

 

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Im Internet gibt es viele Fälle und auch die dazugehörigen Gerichtsurteile. Zusammenfassend ist zu sagen, dass nichts pauschal entschieden werden kann und vom Einzelfall abhängt – und dementsprechend auch individuell handzuhaben ist.

Werden Sie von Ihren Nachbarn regelmäßig bei der Nachtruhe gestört, gibt es trotzdem einige Maßnahmen, die Sie ergreifen können:

  • Suchen Sie das Gespräch. Vielleicht ist sich der Nachbar des Lärms gar nicht bewusst.
  • Sprechen Sie, bleibt die Besserung aus, mit der Hausverwaltung oder dem Vermieter.
  • Im allerletzten Schritt können Sie auch rechtliche Maßnahmen einleiten – wie zum Beispiel das Hinzuziehen der Polizei oder eines Anwalts. Beim Hinzuziehen der Polizei sollte allerdings nicht die Notfallnummer gewählt werden, sondern die der örtlich zuständigen Dienststellen.

    Das bietet sich vor allem auch dann an, wenn es sich um eine akute Ruhestörung handelt oder diese unzumutbar laut ist (bspw. eine lautstarke Party mitten in der Nacht).

Es ist also in keinem Fall verkehrt, die eigenen Rechte zu kennen und zu nutzen – aber die härteren Maßnahmen erst dann zu ergreifen, sollte es wirklich notwendig werden. Andernfalls sorgen Sie für eine unangenehme Stimmung zwischen sich und den Nachbarn, die Ihnen später selbst zum Nachteil werden kann.


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